Mit ihrer Entscheidung zum Brexit haben die Briten einst europäische Datenschützer aufgeschreckt. Ruhe sollte erst Mitte vergangenen Jahres einkehren, als die seither im Vereinigten Königreich geltenden Datenschutzbestimmungen von der EU Kommission mit einem Angemessenheitsbeschluss bestätigt wurden. Doch nun arbeiten die Briten an einer Datenschutzreform – und der Ausblick ist ernüchternd.
Die Datenschutzreform (Data Reform Bill) ist in der britischen Politik ein großes Thema, nicht zuletzt weil die Regierung bei der Bevölkerung fleißig Punkte sammeln möchte. Der Tenor lautet: Man will es besser machen. Neue Datenschutzbestimmungen sollen Vorteile gegenüber der DSGVO versprechen, beispielsweise indem lästige Cookie-Banner verschwinden.
Es geht um die Wirtschaft
Bei genauerer Betrachtung der bisherigen Pläne wird jedoch deutlich, dass solche Ansätze vor allem Symbolwirkung haben und die Reform im richtigen Glanze erscheinen lassen sollen. Denn weniger die Verbraucher, sondern vielmehr die Wirtschaft soll von der Datenschutzreform profitieren. Dieses Ziel soll unter anderem durch erleichterte Datentransfers in das Ausland erleichtert werden.
Entsprechend ist zu befürchten, dass britische Entscheider eine Datenschutzpolitik anstreben, wie man sie aus den USA kennt. Es geht weniger um den Schutz der Bürger, sondern vielmehr um Freiheiten für Unternehmen. Mit der DSGVO stehen derartige Konzepte nur bedingt im Einklang, weshalb der Angemessenheitsbeschluss eines Tages fallen könnte.
Nicht in Panik geraten
Jedoch ist es noch zu früh, um den Teufel an die Wand zu malen. Schließlich steckt die britische Datenschutzreform noch in den Kinderschuhen. Bis die Details konkretisiert sind und ein Gesetz verabschiedet werden kann, ist es noch ein langer Weg.
Deutsche Unternehmen, die personenbezogene Daten austauschen, haben also vorerst nicht viel zu befürchten. Jedoch ist es ratsam, das Thema im Auge zu behalten und sich – je näher die Änderungen kommen – vorzubereiten, damit der Datenschutz nicht zum Stolperstein wird.