Der Datenschutzbeauftragte Herr Peter Schaar hat seine Überprüfung der Überwachungssoftware ohne die Prüfung des Programmcodes abgeschlossen. Aufgrund der Geheimhaltungsvereinbarung vom Softwarehersteller DigiTask erhielt Herr Schaar den Quellcoder der Überwachungssoftware nicht. Somit konnte eine Kontrolle des Datenschutzes nicht ausgeführt werden.
Der erste Bericht wurde Ende Januar beim Innenausschuss des Bundestags eingereicht, hier wurde die Überwachungssoftware bemängelt bezüglich der Datenschutzanforderungen. Der private Lebensbereich bei der heimlichen Überwachung wurde verletzt.
Die Software weist einige Sicherheitslücken auf, so dass Dritte diese benutzen könnten. Es wird immer noch geduldet, dass der staatliche Trojaner nicht kontrolliert werden kann und Dritte die Daten lesen und manipulieren können.
In Zukunft soll die Software nicht mehr von einer privaten Firma erstellt werden, es wird ein neuer Mitarbeiter/in gesucht.
Auf der Seite des BKA wurde eine Stellenausschreibung „Software Designer/in zur Konzeption und Entwicklung technischer Überwachungsmethoden bei Straftaten im Zusammenhang mit Computernetzwerken“ veröffentlicht.
Staatstrojaner Prüfung abgeschlossen
Beitrag vom 17.09.2012
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